ÖPNV Preiserhöhungen zum 1. August

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Die Stadtwerke Hamm hat zum 1. August wieder einmal eine Preiserhöhung angekündigt. Selbst wenn die Preiserhöhung Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet ist, wäre meiner Ansicht nach die Stadtwerke Hamm in der Lage diese Preiserhöhung nicht an ihre Fahrgäste weiterzugeben.

Das neue Hammer-Abo der Stadtwerke Hamm welche an sozial schwache Menschen die Leistungsberechtigte sind gerichtet ist, ist meiner Ansicht nach alles andere als sozial. Es kostet 35 € monatlich während der Betroffenen Leistungsberechtigte gerade einmal höstens die Hälfte hierfür erhält.

Ich fordere keine neue Tarifstruktur des öffentlichen Personen Nahverkehrs sondern ein sozial Abo welches Leistungsberechtigte auch bezahlen können.

Pressemitteilung der LiNKEN im Rat der Stadt Hamm von Heute.

Fahrpreiserhöhungen ÖPNV

„Selbst wenn die durch die Stadtwerke Hamm angekündigten und zum 1. August in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen auch der Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet sind, bleibt die Frage, warum die Stadtwerke diese direkt an die Nutzer des ÖPNV weitergeben“, erläutert Roland Koslowski, Mitglied der Ratsfraktion.

„Bereits bei der Debatte um den Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Gebühren, Fahrpreiserhöhungen und Eintrittsgeldern belastet werden. Das ist zum Einen dem Kommunalhaushalt geschuldet, zum anderen aber auch dem Kommunalen Stärkungspakt. Wir haben bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Sozialticket zum Preis von 15,00 € gefordert. Statt eines Sozialtickets nun also Fahrpreiserhöhungen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was durch den ÖPNV erreicht werden soll. Nämlich Mobilität für alle Bürger_innen zu gewährleisten – insbesondere für Menschen, die auf Grund ihres Alters, einer Erkrankung oder Behinderung dringend auf den ÖPNV abgewiesen sind“, so Koslowski weiter.

„Das Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden, wird allerdings erst deutlich bei einem Blick in die Bilanz der Stadtwerke Hamm. Die dort eingestellten Rückstellungen in Höhe von 6,2 Millionen € sind nichts weiter als zu erwartende Verluste bei den Kraftwerksbeteiligungen in Uentrop. Statt der spekulativen Gewinne, nun also Verluste – Spekulationsverluste. Würden sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – dazu zählt insbesondere auch Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürgern sicher zu stellen–und auf spekulative Geschäfte verzichten, wären nicht nur Fahrpreiserhöhungen vermeidbar, sondern auch das Sozialticket finanzierbar“, so Koslowski abschließend.

Bundestag kritisiert Drosselungs-Pläne

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Die Linken-Fraktion möchte angesichts der heftigen Diskussion  über die Flatrate-Drosselung der Telekom die Netzneutralität endlich gesetzlich regeln und wird von der Opposition grundsätzlich unterstützt. Halina Wawzyniak kritisierte bei der 1. Lesung der Bundestagsinitiative im Namen der Antragsteller vor allem am Vorhaben des Rosa Riesen, „Managed Services“ wie den eigenen TV-Dienst Entertain nicht auf das monatliche Datenvolumen anrechnen zu wollen. Damit signalisierte  der Bonner Konzern, dass diese „irgendwie keine normalen netzbasierten Dienste“ seien. Doch mit dem Prinzip des offenen Internets hat „das alles nichts mehr zu tun“.

 

„Nicht mit mir liebe Stadt Hamm“

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…unter diesem Namen gibt es seit kurzem eine Gruppe bei Facebook in der sich Bürger unserer Stadt zusammen gefunden haben um sich über Probleme in Hamm auszutauschen. Gründer der Gruppe, Mario Bock, fühlt sich von der Stadtverwaltung seiner Heimatstadt Hamm, die zugleich sein Arbeitgeber gewesen ist, über den Tisch gezogen. Dies nahm er zum Anlass Social Media Networking zu nutzen um anderen Mitbürgern die Gelegenheit zu geben ihrem Ärger mit der Stadtverwaltung Luft zu machen. Die Gruppe hat bereits über 400 Mitglieder die sich rege und interessiert austauschen. Wenn Ihr selbst Mitglied der Gruppe werden möchtet geht es hier entlang zur Gruppe: „Nicht mit mir liebe Stadt Hamm“ auf Facebook