Die Linke Hamm: ,,Eine kriminelle Vereinigung?“

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Die Wählergruppe Pro Hamm hat das Verhalten von Mandatsträgern der Linke Kreisverband Hamm in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt Hamm auf die Tagesordnung des Ältestenrates gesetzt. Der Sachverhalt für eine Setzung auf die Tagesordnung wurde an einem offenen Brief an den Oberbürgermeister begründet. Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Ratsfraktion der Linke auf einen Sachverhalt, welche von einem früheren Mitglied der Linke Kreisverband Hamm in sozialen Netzwerken geäußert und weiteren ehemaligen und Noch-Mitgliedern der Linke Kreisverband Hamm bestätigt wurde, Stellung zu nehmen.

Es steht folgende Aussage eines ehemaligen Mitglieds der Linkspartei, die auch mehrfach in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, im Raum, Zitat: ,,Ich bin überrascht, dass ein Antidemokrat wie Alisan Sengül auf einmal demokratische Prinzipien würdigt. Im KV-Hamm der Linken werden Parteimitglieder systematisch um ihre Mitgliederrechte gebracht, Vorstandsprotokolle gefälscht, Mitglieder gemobbt und bedroht. Wenn das nicht ausreicht, werden im Auftrag des Vorstands Mitglieder misshandelt. Nach einer Attacke durch einen Linken Bezirksvertreter, der im Auftrag des Vorstands handelte, war ich ein Jahr krank. Meine Strafanzeige stellte die Staatsanwaltschaft Hamm ein, weil es nicht im öffentlichen Interesse ist, wenn ein Bezirksvertreter der Linken aus Hamm ein anderes Linken-Mitglied schwer verletzt. (…) Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wurde am Landgericht Dortmund eingereicht. In der Gesamtschau sind meine Erfahrungen mit den Linken aus Hamm sehr negativ und gesundheitsschädlich. Der KV-Hamm der Linken gleicht eher einer kriminellen Vereinigung als einer demokratischen Partei. Wer meine Angaben anzweifelt, dem kann ich versichern, dass alles beweisbar ist.“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm hält in dem Zusammenhang fest: ,,Es steht unseres Erachtens ein Vorwurf im Raum, der einer Klärung bedarf. Natürlich wird ein solcher Vorwurf, der von der Wählergruppe aufgenommen und in die Öffentlichkeit getragen wird, im Vorfeld verifiziert. So wurde der Wählergruppe Pro Hamm rechtsanwaltliche Korrespondenz aufgezeigt, dass gegen einen Bezirksvertreter der Linke Kreisverband Hamm ein zivilrechtliches Verfahren wegen schwerer Körperverletzung läuft. Der Fall befindet sich derzeit beim Landgericht Dortmund. Dieser Mandatsträger hat das damalige Mitglied der Linke Kreisverband Hamm, welches das genannte Zitat verfasst hat, massiv attackiert. Des Weiteren geht aus der rechtsanwaltlichen Korrespondenz hervor, welcher der Bezirksvertreter der Linke Kreisverband Hamm dem Anwalt des Opfers schickt, dass er ausdrücklich im Auftrag des geschäftsführenden Vorstandes gehandelt habe. Der geschäftsführende Vorstand ist personell deckungsgleich mit der Ratsfraktion der Linke Kreisverband Hamm. Es steht also im Raum, dass ein Bezirksvertreter der Linke Kreisverband Hamm eine Gewalttat verübt hat und diese von den Mitgliedern der Ratsfraktion der Linke begünstigt wurde. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass der Rat der Stadt Hamm einen solchen Sachverhalt, in der Gewalt eines Mandatsträgers beziehungsweise eine Gewaltanstiftung beinhaltet, unbeantwortet stehen lässt. Es sollte für alle demokratisch gewählten Vertreter der Bürger dieser Stadt eine Selbstverständlichkeit sein, Gewalt zu verneinen und nicht anzuwenden. Deswegen fordern wir die Ratsmitglieder der Linksfraktion zu einer Stellungnahme auf und gegebenenfalls, wenn der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, ihre Mandate niederzulegen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Quelle: facebook Seite Pro Hamm / 31.01.2017

ÖPNV Preiserhöhungen zum 1. August

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Die Stadtwerke Hamm hat zum 1. August wieder einmal eine Preiserhöhung angekündigt. Selbst wenn die Preiserhöhung Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet ist, wäre meiner Ansicht nach die Stadtwerke Hamm in der Lage diese Preiserhöhung nicht an ihre Fahrgäste weiterzugeben.

Das neue Hammer-Abo der Stadtwerke Hamm welche an sozial schwache Menschen die Leistungsberechtigte sind gerichtet ist, ist meiner Ansicht nach alles andere als sozial. Es kostet 35 € monatlich während der Betroffenen Leistungsberechtigte gerade einmal höstens die Hälfte hierfür erhält.

Ich fordere keine neue Tarifstruktur des öffentlichen Personen Nahverkehrs sondern ein sozial Abo welches Leistungsberechtigte auch bezahlen können.

Pressemitteilung der LiNKEN im Rat der Stadt Hamm von Heute.

Fahrpreiserhöhungen ÖPNV

„Selbst wenn die durch die Stadtwerke Hamm angekündigten und zum 1. August in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen auch der Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet sind, bleibt die Frage, warum die Stadtwerke diese direkt an die Nutzer des ÖPNV weitergeben“, erläutert Roland Koslowski, Mitglied der Ratsfraktion.

„Bereits bei der Debatte um den Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Gebühren, Fahrpreiserhöhungen und Eintrittsgeldern belastet werden. Das ist zum Einen dem Kommunalhaushalt geschuldet, zum anderen aber auch dem Kommunalen Stärkungspakt. Wir haben bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Sozialticket zum Preis von 15,00 € gefordert. Statt eines Sozialtickets nun also Fahrpreiserhöhungen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was durch den ÖPNV erreicht werden soll. Nämlich Mobilität für alle Bürger_innen zu gewährleisten – insbesondere für Menschen, die auf Grund ihres Alters, einer Erkrankung oder Behinderung dringend auf den ÖPNV abgewiesen sind“, so Koslowski weiter.

„Das Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden, wird allerdings erst deutlich bei einem Blick in die Bilanz der Stadtwerke Hamm. Die dort eingestellten Rückstellungen in Höhe von 6,2 Millionen € sind nichts weiter als zu erwartende Verluste bei den Kraftwerksbeteiligungen in Uentrop. Statt der spekulativen Gewinne, nun also Verluste – Spekulationsverluste. Würden sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – dazu zählt insbesondere auch Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürgern sicher zu stellen–und auf spekulative Geschäfte verzichten, wären nicht nur Fahrpreiserhöhungen vermeidbar, sondern auch das Sozialticket finanzierbar“, so Koslowski abschließend.