Die Linke Hamm: ,,Eine kriminelle Vereinigung?“

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Die Wählergruppe Pro Hamm hat das Verhalten von Mandatsträgern der Linke Kreisverband Hamm in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt Hamm auf die Tagesordnung des Ältestenrates gesetzt. Der Sachverhalt für eine Setzung auf die Tagesordnung wurde an einem offenen Brief an den Oberbürgermeister begründet. Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Ratsfraktion der Linke auf einen Sachverhalt, welche von einem früheren Mitglied der Linke Kreisverband Hamm in sozialen Netzwerken geäußert und weiteren ehemaligen und Noch-Mitgliedern der Linke Kreisverband Hamm bestätigt wurde, Stellung zu nehmen.

Es steht folgende Aussage eines ehemaligen Mitglieds der Linkspartei, die auch mehrfach in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, im Raum, Zitat: ,,Ich bin überrascht, dass ein Antidemokrat wie Alisan Sengül auf einmal demokratische Prinzipien würdigt. Im KV-Hamm der Linken werden Parteimitglieder systematisch um ihre Mitgliederrechte gebracht, Vorstandsprotokolle gefälscht, Mitglieder gemobbt und bedroht. Wenn das nicht ausreicht, werden im Auftrag des Vorstands Mitglieder misshandelt. Nach einer Attacke durch einen Linken Bezirksvertreter, der im Auftrag des Vorstands handelte, war ich ein Jahr krank. Meine Strafanzeige stellte die Staatsanwaltschaft Hamm ein, weil es nicht im öffentlichen Interesse ist, wenn ein Bezirksvertreter der Linken aus Hamm ein anderes Linken-Mitglied schwer verletzt. (…) Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wurde am Landgericht Dortmund eingereicht. In der Gesamtschau sind meine Erfahrungen mit den Linken aus Hamm sehr negativ und gesundheitsschädlich. Der KV-Hamm der Linken gleicht eher einer kriminellen Vereinigung als einer demokratischen Partei. Wer meine Angaben anzweifelt, dem kann ich versichern, dass alles beweisbar ist.“

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm hält in dem Zusammenhang fest: ,,Es steht unseres Erachtens ein Vorwurf im Raum, der einer Klärung bedarf. Natürlich wird ein solcher Vorwurf, der von der Wählergruppe aufgenommen und in die Öffentlichkeit getragen wird, im Vorfeld verifiziert. So wurde der Wählergruppe Pro Hamm rechtsanwaltliche Korrespondenz aufgezeigt, dass gegen einen Bezirksvertreter der Linke Kreisverband Hamm ein zivilrechtliches Verfahren wegen schwerer Körperverletzung läuft. Der Fall befindet sich derzeit beim Landgericht Dortmund. Dieser Mandatsträger hat das damalige Mitglied der Linke Kreisverband Hamm, welches das genannte Zitat verfasst hat, massiv attackiert. Des Weiteren geht aus der rechtsanwaltlichen Korrespondenz hervor, welcher der Bezirksvertreter der Linke Kreisverband Hamm dem Anwalt des Opfers schickt, dass er ausdrücklich im Auftrag des geschäftsführenden Vorstandes gehandelt habe. Der geschäftsführende Vorstand ist personell deckungsgleich mit der Ratsfraktion der Linke Kreisverband Hamm. Es steht also im Raum, dass ein Bezirksvertreter der Linke Kreisverband Hamm eine Gewalttat verübt hat und diese von den Mitgliedern der Ratsfraktion der Linke begünstigt wurde. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass der Rat der Stadt Hamm einen solchen Sachverhalt, in der Gewalt eines Mandatsträgers beziehungsweise eine Gewaltanstiftung beinhaltet, unbeantwortet stehen lässt. Es sollte für alle demokratisch gewählten Vertreter der Bürger dieser Stadt eine Selbstverständlichkeit sein, Gewalt zu verneinen und nicht anzuwenden. Deswegen fordern wir die Ratsmitglieder der Linksfraktion zu einer Stellungnahme auf und gegebenenfalls, wenn der Verdacht nicht ausgeräumt werden kann, ihre Mandate niederzulegen.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Quelle: facebook Seite Pro Hamm / 31.01.2017

Kommunalwahlen in Hamm 2014

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Foto: Paul Scharapow

Die Kommunalwahlen in Hamm sind wieder einmal entschieden. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) geht mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen in seine vierte Amtszeit. Ich möchte hiermit herzlich dazu gratulieren.
Aber auch den verdienten „zweiten Sieger“ Dennis Kocker (SPD, im Bild neben mir), der es mit seiner außergewöhnlichen Wahlkampagne sogar in bundesweite Medien geschafft hat, sollte man nicht unerwähnt lassen. Mit 29,9 % der Stimmen hat er ein sehr respektables Ergebnis eingefahren. Wenn man bedenkt, dass er zum ersten Mal kandidiert hat und noch relativ jung ist rechne ich bei ihm mit einer glorreichen Zukunft.
Die Zusammensetzung des Rates wird in der kommenden Legislaturperiode allerdings sehr bunt ausfallen. Die CDU kam auf 42,6% der Wählerstimmen, die SPD erreichte 35,1%, die Grünen 7,3%, die FDP 4,1%, die Linke 4,3%, die Wählergruppe Pro Hamm stell mit 2,8% auch 2 Ratsherren, die Piratenpartei erlangte mit 1,8% einen Sitz im Rat und ein weiteres Ratsmandat ging an die Partei „Die Rechte“.
Die Koalitionsverhandlungen dürften sehr spannend werden, da keine einfache Koalition möglich sein wird. Man wird mindestens 2 der „Kleinen“ brauchen um eine stabile Mehrheit zu erreichen. Eine große Koalition wäre natürlich die einfachste Lösung, jedoch kündigte Kocker am Wahlabend bereits in einer Art „Kampfrede“ an, dass er sich dazu nicht so einfach bringen lassen werde und es harte Verhandlungen über die Inhalte der Politik geben wird.

Podiumsdiskussion der Lippewelle

3cbc0367ccIch war am im Dienstagabend im Enchilada Hamm. Nicht um ein Getränk zu trinken, sondern um mir beim „Lippewelle-Wahltalk“ einen besseren Eindruck der Parteien zu holen. Wie schon der Name verrät, wurde die Podiumsdiskussion von Radio Lippe Welle Hamm veranstaltet. 200 Bürgerinnen und Bürger waren vor Ort und es wollten auch noch mehr hinein, nur es waren keine Sitzplätze mehr frei. Moderiert wurde der Wahltalk von den Lippewelle Moderatoren Colleen Sanders-Heusener und Lars Kosmehl . Der Radiosender hatte fünf Menschen aus verschiedenen Altersgruppen eingeladen. Darunter zählten ein Student, ein Rentner, ein Unternehmer mit türkischen Wurzeln, eine Mutter und eine Erstwählerin. Es ging darum, dass die fünf Personen den Parteimitgliedern Fragen stellen konnten. Fragen aus dem Publikum waren nicht erlaubt. Mitglieder aus folgenden Parteien waren vor Ort: Die Linke, Pro Hamm, Piraten Partei, Die Grünen, FDP, SPD und CDU . Die Oberbürgermeister Kandidaten wurden in einem Video kurz vorgestellt und die FDP hat sich die Kritik zum Lippesee angehört. Außerdem hat die Erstwählerin direkt verstanden, einige Politiker sehr viel drum herum reden . Alles in allem war es eine sehr gute und hilfreiche Veranstaltung von der Lippewelle die mir sehr gefallen hat.fitz

Foto: Scharapow

Screenshot: Westfälischer Anzeiger vom 08.05.2014

Weitere Fotos findet ihr auf: www.lippewelle.de

Mai Kundgebung in Hamm

Gestern fand die Maikundgebung im Lutherviertel statt. Dort gab es kurze Gespräche zwischen Roland Koslowski von den Linken, Dennis Kocker von der SPD, Ralf Kern von den Piraten und noch ein paar anderen Parteimitgliedern. Am Abend, als ich ein wenig im Internet Surfte, bemerkte ich, dass in der Facebook Gruppe:,,Nicht mit mir liebe Stadt Hamm“ gerade ein wenig darüber diskutiert wurde. Ein User wollte wissen, ob der Oberbürgermeisterkandidat Dennis Kocker sich eine Zusammenarbeit mit den Linken vorstellen könnte. Die Antwort folgte prompt: ,,Die Linke hat jetzt zwei mal eine Zusammenarbeit über die Presse abgelehnt, zuletzt bei der Podiumsdiskussion bei den Aleviten .
Die Antwort war dem User nicht ganz genug und so frage er: „Bist du der Meinung, dass diese Typen verlässlich und vertrauenswürdig sind ?“ Dennis Kocker sagte darauf:,,Aufgrund der derzeitigen Aussagen, ein klares Nein.“ Also eine Zusammenarbeit mit den Linken wird es nicht geben. Dennoch möchte Dennis Kocker wenn es möglich sei, einen Parteiwechsel in Hamm erlangen. Dazu sagte er folgendes: „Ich habe klar gesagt, dass ich, wenn es eine Möglichkeit gibt, einen Politikwechsel zu erlangen will und dabei möchte ich mit allen Demokraten reden“. Es kommt mir auf die Inhalte und das Wohl der Hammer Bürger an. Dazu muss aber Ehrlichkeit und Verlässlichkeit auch bei den handelnden Akteuren vorhanden sein. Das gilt für alle Parteien, die in dieser Stadt Verantwortung tragen wollen.

Forderung zum Rücktritt | Martin Klaßen

PRESSEMITTELUNG:

Der Sprecher der Partei DIE LINKE. A. Sengül distanziert sich von seinem Geschäftsführer Martin Klaßen, der über die Osterfeiertage auf der Facebook-Seite der Hammer Hundefreunde e. V das Plakat der Hammer FDP Kandidatin Ostermann verunstaltet hat. ,,Unglücklich“ sei es gelaufen und „auf so ein Niveau lassen wir uns nicht herab“, sagte Sengül gestern in der WA Ausgabe. Gleichzeitig sehe er aber keine politische Handhabe gegen Geschäftsführer Martin Klaßen. Dies ist unglaublich! Ich sehe hier ganz klar eine parteischädigende Haltung, die im höchsten Maße untragbar ist. Martin Klaßen ist bisher Repräsentant und aufgrund seines Vorstandsamtes bei den Hammer Hundefreunde eine wie er immer betonte „bekannte Person in der Öffentlichkeit.“ Das Sengül hier keinen politischen Handlungsbedarf sieht, zeigt seinen Führungsstil wieder. Auf so ein Niveau, möchte sich Sengül nicht herablassen denn er sieht sich selbst als König der Partei. Dies ist auch schwer möglich, denn sein Führungsstil ist noch viel schlechter. Sengül lenkt hier von der eigentlichen Problematik seiner Partei Kreisverbandes ab. Das demokratische Grundverständnis im Kreisverband Hamm ist ausschließlich unter seiner Führung volkstümlich gesprochen „vor die Hunde gegangen“. Die Oberbürgermeister-Kandidatin der Linken, Marion Josten, hat in ihrer Vorstellung im Stadtanzeiger selbst gesagt dass sie acht Jahre lang einer Kommunistischen Partei angehörte. Da fragt man sich, ob sie es jetzt erneut versuchen möchte den Kommunismus wieder salonfähig zu machen, einfach abartig möchte ich dazusagen. Josten selbst hat bisher zu den einzelnen Themen-Schwerpunkten des Kommunalwahlprogramms in der Öffentlichkeit wenig Stellung bezogen. Liegt wohl daran, dass derselbe nicht satzungsmäßig ordentlich beschlossen wurde. Abschließend fordere ich hiermit öffentlich den sofortigen Rücktritt des Geschäftsführers Martin Klaßen von allen Parteiämtern. Ebenfalls erwarte ich eine öffentliche Entschuldigung bei der entsprechenden Partei und Person. Das Verhalten von M. Klaßen ist würdelos und nicht akzeptabel.

Podiumsdiskussion der Schutzgemeinschaft Harz IV

DSC_1382Am gestrigen Tag hat die Schutzgemeinschaft eine Podiumsdiskussion veranstaltet.

Folgende Parteien waren vertreten:

Die Linke, CDU, SPD, Die Grünen und die Piraten Partei.

Manuela Kali, 2. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Harz IV, hat gestern alle Parteien aufgefordert die Schutzgemeinschaft zu unterstützen. Der Vertreter der Partei ‚Die Linke‘, Roland Löhr‘, hatte nach der Aufforderung von Kali gefragt, wie er diese unterstützen kann. Bereits in der Vergangenheit hatte die Schutzgemeinschaft eine Anfrage an den Kreisverband Hamm der Partei ‚Die Linke‘ gestellt, ob sie bei einem Infostand eine gemeinsame Aktion durchführen können. Bei einer internen Abstimmungsrunde hatte Roland Löhr dies abgelehnt. Auf der gestrigen Podiumsdiskussion bot er aber seine Hilfe an. Da frag ich mich, ob er denn überhaupt ehrlich ist. Selbstverständlich habe ich in diesem Moment meine Meinung sachlich geäußert. Roland Löhr hatte dazu keine weitere Äußerungen getätigt und hatte dies dann auch im Raum gelassen. Ich bin der Meinung, dass das nicht gut ist.

DSC_1413Ich fand die Podiumsdiskussion sehr gelungen und fand es sehr schön, dass die Schutzgemeinschaft, mit Sitz in Hamm, so etwas durchgeführt hat.

Aus technischen Gründen wurden einige Teile der Diskussionsrunde nicht veröffentlicht. Selbstverständlich habe ich auch Fragen gestellt.

Fotos: Scharapow

 

Zoff unter Linken geht weiter

linke screenAm 24. April 2014 erschien eine Berichterstattung im Westfälischen Anzeiger zum Thema „Zoff unter Linken geht weiter“.

 

 

Linker Krach in Hamm

Hallo liebe Blogbesucher,

wie Ihr wisst, bin ich in der Kommunalpolitik tief verankert und setzte mich gerne für die Belange meiner Mitbürger und Mitbürgerinnen ein. Die Rechte jeder einzelnen Person sind mir sehr wichtig. Wie Ihr wisst, gehöre ich der Partei „DIE LINKE“ im Kreisverband Hamm an. Es war nun an der Zeit sich auf die Kommunalwahl 2014 vorzubereiten. Leider wurde mir als Mitglied der Partei, nicht die Möglichkeit gegeben aktiv an der Gestaltung des Kommunalwahlprogramms 2014 teilzunehmen . Zur Abstimmung des Kommunalwahlprogramms schreibt die Parteisatzung vor, eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Kreisverband Hamm ist Demokratie jedoch ein Fremdwort. Der erste Sprecher des Kreisverbands, Alisan Sengül, benimmt sich wie ein Monarch. Mitgliederrechte werden beschnitten in dem zur Mitgliederversammlung, auf der das Kommunalwahlprogramm 2014 verabschiedet werden sollte, nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde. In der mir vorliegenden Einladung, ist kein Beginn der Mitgliederversammlung zu lesen. Leider ist dieses Vorgehen im Kreisverband Hamm gängige Praxis. Herr Alisan Sengül scheint hier schlicht und ergreifend vergessen zu haben, dass der Kreisverband auch noch aktive Mitglieder hat, die aber nicht immer seiner Meinung sind. Ein Demokratisches Grundverständnis hat Herr Sengül nicht. Wer nicht seiner Meinung ist muss weg. Dieses Verhalten ist, wie oben schon erwähnt, leider keine Seltenheit. Führen wir uns nur einmal vor Augen, dass der Geschäftsführende Vorstand aus Marion Josten, Alisan Sengül und Martin Klaßen besteht. Die Partei „DIE LINKE“ ist mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Hamm vertreten. Es ist schon fast nicht notwendig zu erwähnen, dass die Ratsmitglieder auch hier die Zügel in der Hand haben. Der geschäftsführende Vorstand und die Fraktion im Rat der Stadt Hamm lassen sich so wunderbar undemokratisch verbinden. Nicht zu vergessen ist natürlich auch, dass man das nicht ehrenamtlich macht. Der Westfälische Anzeiger hat in der vergangenen Woche bereits darüber berichtet, dass Alisan Sengül als Fraktionsvorsitzender und als Ratsmitglied mindestens 72000 Euro in der vergangenen Legislaturperiode an   Aufwandsentschädigungen erhalten hat. Bei all der Arbeit hat er sogar noch Zeit, sich um die Politik in der Türkei zu kümmern. Hierbei bleibt die Lokalpolitik in Hamm auf der Strecke. Transparenz ist für den Kreisverband Hamm leider ein Fremdwort. Die Integration von Neumitgliedern ist nur so lange gewünscht, wie man keine gegensätzliche Meinung gegenüber dem Vorstand äußert. Ich fordere Herrn Alisan Sengül auf hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und von allen seinen Ämtern und Mandaten mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Um gemeinsam in Hamm etwas zu verändern, benötigen wir Demokratie und die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger. Bitte gehen SIE wählen und machen das Kreuz an der richtigen Stelle.

Carsten Rüther

ÖPNV Preiserhöhungen zum 1. August

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Die Stadtwerke Hamm hat zum 1. August wieder einmal eine Preiserhöhung angekündigt. Selbst wenn die Preiserhöhung Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet ist, wäre meiner Ansicht nach die Stadtwerke Hamm in der Lage diese Preiserhöhung nicht an ihre Fahrgäste weiterzugeben.

Das neue Hammer-Abo der Stadtwerke Hamm welche an sozial schwache Menschen die Leistungsberechtigte sind gerichtet ist, ist meiner Ansicht nach alles andere als sozial. Es kostet 35 € monatlich während der Betroffenen Leistungsberechtigte gerade einmal höstens die Hälfte hierfür erhält.

Ich fordere keine neue Tarifstruktur des öffentlichen Personen Nahverkehrs sondern ein sozial Abo welches Leistungsberechtigte auch bezahlen können.

Pressemitteilung der LiNKEN im Rat der Stadt Hamm von Heute.

Fahrpreiserhöhungen ÖPNV

„Selbst wenn die durch die Stadtwerke Hamm angekündigten und zum 1. August in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen auch der Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet sind, bleibt die Frage, warum die Stadtwerke diese direkt an die Nutzer des ÖPNV weitergeben“, erläutert Roland Koslowski, Mitglied der Ratsfraktion.

„Bereits bei der Debatte um den Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Gebühren, Fahrpreiserhöhungen und Eintrittsgeldern belastet werden. Das ist zum Einen dem Kommunalhaushalt geschuldet, zum anderen aber auch dem Kommunalen Stärkungspakt. Wir haben bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Sozialticket zum Preis von 15,00 € gefordert. Statt eines Sozialtickets nun also Fahrpreiserhöhungen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was durch den ÖPNV erreicht werden soll. Nämlich Mobilität für alle Bürger_innen zu gewährleisten – insbesondere für Menschen, die auf Grund ihres Alters, einer Erkrankung oder Behinderung dringend auf den ÖPNV abgewiesen sind“, so Koslowski weiter.

„Das Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden, wird allerdings erst deutlich bei einem Blick in die Bilanz der Stadtwerke Hamm. Die dort eingestellten Rückstellungen in Höhe von 6,2 Millionen € sind nichts weiter als zu erwartende Verluste bei den Kraftwerksbeteiligungen in Uentrop. Statt der spekulativen Gewinne, nun also Verluste – Spekulationsverluste. Würden sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – dazu zählt insbesondere auch Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürgern sicher zu stellen–und auf spekulative Geschäfte verzichten, wären nicht nur Fahrpreiserhöhungen vermeidbar, sondern auch das Sozialticket finanzierbar“, so Koslowski abschließend.