Linker Krach in Hamm

Hallo liebe Blogbesucher,

wie Ihr wisst, bin ich in der Kommunalpolitik tief verankert und setzte mich gerne für die Belange meiner Mitbürger und Mitbürgerinnen ein. Die Rechte jeder einzelnen Person sind mir sehr wichtig. Wie Ihr wisst, gehöre ich der Partei „DIE LINKE“ im Kreisverband Hamm an. Es war nun an der Zeit sich auf die Kommunalwahl 2014 vorzubereiten. Leider wurde mir als Mitglied der Partei, nicht die Möglichkeit gegeben aktiv an der Gestaltung des Kommunalwahlprogramms 2014 teilzunehmen . Zur Abstimmung des Kommunalwahlprogramms schreibt die Parteisatzung vor, eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Kreisverband Hamm ist Demokratie jedoch ein Fremdwort. Der erste Sprecher des Kreisverbands, Alisan Sengül, benimmt sich wie ein Monarch. Mitgliederrechte werden beschnitten in dem zur Mitgliederversammlung, auf der das Kommunalwahlprogramm 2014 verabschiedet werden sollte, nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde. In der mir vorliegenden Einladung, ist kein Beginn der Mitgliederversammlung zu lesen. Leider ist dieses Vorgehen im Kreisverband Hamm gängige Praxis. Herr Alisan Sengül scheint hier schlicht und ergreifend vergessen zu haben, dass der Kreisverband auch noch aktive Mitglieder hat, die aber nicht immer seiner Meinung sind. Ein Demokratisches Grundverständnis hat Herr Sengül nicht. Wer nicht seiner Meinung ist muss weg. Dieses Verhalten ist, wie oben schon erwähnt, leider keine Seltenheit. Führen wir uns nur einmal vor Augen, dass der Geschäftsführende Vorstand aus Marion Josten, Alisan Sengül und Martin Klaßen besteht. Die Partei „DIE LINKE“ ist mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Hamm vertreten. Es ist schon fast nicht notwendig zu erwähnen, dass die Ratsmitglieder auch hier die Zügel in der Hand haben. Der geschäftsführende Vorstand und die Fraktion im Rat der Stadt Hamm lassen sich so wunderbar undemokratisch verbinden. Nicht zu vergessen ist natürlich auch, dass man das nicht ehrenamtlich macht. Der Westfälische Anzeiger hat in der vergangenen Woche bereits darüber berichtet, dass Alisan Sengül als Fraktionsvorsitzender und als Ratsmitglied mindestens 72000 Euro in der vergangenen Legislaturperiode an   Aufwandsentschädigungen erhalten hat. Bei all der Arbeit hat er sogar noch Zeit, sich um die Politik in der Türkei zu kümmern. Hierbei bleibt die Lokalpolitik in Hamm auf der Strecke. Transparenz ist für den Kreisverband Hamm leider ein Fremdwort. Die Integration von Neumitgliedern ist nur so lange gewünscht, wie man keine gegensätzliche Meinung gegenüber dem Vorstand äußert. Ich fordere Herrn Alisan Sengül auf hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und von allen seinen Ämtern und Mandaten mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Um gemeinsam in Hamm etwas zu verändern, benötigen wir Demokratie und die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger. Bitte gehen SIE wählen und machen das Kreuz an der richtigen Stelle.

Carsten Rüther

Solidaritätsdemonstration

Erdogan (28)

An der Solidaritätsdemonstration am vergangenen Donnerstag haben mehr als 200 Menschen teilgenommen. Organisiert und aufgerufen haben zur Demo alle demokratischen und fortschrittlichen Vereinigungen der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sowie Partei und Ratsfraktion DIE LINKE.

Pressemitteilung der LiNKEN im Rat der Stadt Hamm von 06.06.2013

Einladung zum Fastenbrechen am 18.07.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des Kreisverbandes Hamm hat in seiner Sitzung am 05.06.2013 einstimmig beschlossen, an keiner Veranstaltung teilzunehmen wenn Vertreter der türkischen Partei AKP anwesend sind.

Ein „friedvolles Fastenbrechen“ zu feiern ist ausgeschlossen, wenn in der Türkei zehntausende Menschen friedlich demonstrieren, die Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht, mit dem Resultat, dass es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab.

Wir unterstützen die Forderungen der Demonstranten und des Gewerkschaftsbundes KESK nach Freilassung aller bisher Festgenommenen und Verhafteten und die Zusicherung von Strafverfolgungsfreiheit. Wir solidarisieren uns mit der Forderung nach dem Rücktritt der für die exzessive Gewalt Verantwortlichen, dem Istanbuler Gouverneur und des Polizeipräsidenten. Wir unterstützen die Protestierenden bei ihren Forderungen nach Menschenrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit sowie die Aufhebung von Demonstrationsverboten auf öffentlichen Plätzen.

Das nun zum Fastenbrechen ausgerechnet ein Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nach Hamm eingeladen wurde, ist nicht nachzuvollziehen und steht im Wiederspruch zum eigentlichen Sinn der Veranstaltung.

Der KV Hamm und die Ratsfraktion Hamm haben daher zur Teilnahme an der Solidaritätsveranstaltung am 06.06.2013 vor der Pauluskirche für die Demonstranten in der Türkei aufgerufen und verzichten auf die Teilnahme am Fastenbrechen.

Für den KV und die Ratsfraktion

Alisan Sengül              Marion Josten