Kommunalwahlen in Hamm 2014

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Foto: Paul Scharapow

Die Kommunalwahlen in Hamm sind wieder einmal entschieden. Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) geht mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen in seine vierte Amtszeit. Ich möchte hiermit herzlich dazu gratulieren.
Aber auch den verdienten „zweiten Sieger“ Dennis Kocker (SPD, im Bild neben mir), der es mit seiner außergewöhnlichen Wahlkampagne sogar in bundesweite Medien geschafft hat, sollte man nicht unerwähnt lassen. Mit 29,9 % der Stimmen hat er ein sehr respektables Ergebnis eingefahren. Wenn man bedenkt, dass er zum ersten Mal kandidiert hat und noch relativ jung ist rechne ich bei ihm mit einer glorreichen Zukunft.
Die Zusammensetzung des Rates wird in der kommenden Legislaturperiode allerdings sehr bunt ausfallen. Die CDU kam auf 42,6% der Wählerstimmen, die SPD erreichte 35,1%, die Grünen 7,3%, die FDP 4,1%, die Linke 4,3%, die Wählergruppe Pro Hamm stell mit 2,8% auch 2 Ratsherren, die Piratenpartei erlangte mit 1,8% einen Sitz im Rat und ein weiteres Ratsmandat ging an die Partei „Die Rechte“.
Die Koalitionsverhandlungen dürften sehr spannend werden, da keine einfache Koalition möglich sein wird. Man wird mindestens 2 der „Kleinen“ brauchen um eine stabile Mehrheit zu erreichen. Eine große Koalition wäre natürlich die einfachste Lösung, jedoch kündigte Kocker am Wahlabend bereits in einer Art „Kampfrede“ an, dass er sich dazu nicht so einfach bringen lassen werde und es harte Verhandlungen über die Inhalte der Politik geben wird.

Sozialhilfe kommt bei den Bürgern nicht an

Foto: Paul Scharapow

Es gibt schon wieder ein Thema, das nicht sehr erfreulich ist. Es betrifft nicht nur viele Hammer, sondern auch viele Bürger aus Deutschland. Es geht darum, dass die Sozialhilfe bei vielen Bürgern nicht ankommt bzw. dass das Geld schon nach ein paar Tagen ausgegeben ist. Weder bei den Kindern noch bei den Vermietern oder den Stromanbietern kommt das Geld an. Es wird meist anderweitig ausgegeben. Das sieht auch Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) so. Der Oberbürgermeister fordert deshalb auch eine Änderung der Auszahlungspraxis an Hilfeempfänger. „Die meisten Leute denken, dass sie selbst wissen wie sie ihr Geld am besten ausgeben können, das ist aber der große Denkfehler von  Hartz IV“, sagte der Verwaltungschef des Job Centers in Hamm. „Wenn das zweite Handy angeschafft wird und für das Kind nicht einmal der eine Euro Beitrag für das warme Mittagessen da ist, dann stimmt etwas in der Praxis nicht“, meint  Hunsteger-Petermann. Dies muss sich unbedingt ändern und das sehen wir denke ich alle so. Es wird mit dem KPV – Landesvorstand diskutiert was man in der Praxis ändern kann, damit alles wieder seine Richtigkeit hat und dann wird das denke ich auch seine gute Wendung nehmen. Ein Beispiel ist, dass das Geld für die Wohn- sowie Strom- und Wasserkosten direkt an Vermieter und Energieversorger zu überwiesen wird.  Die Zahlen der Kinder die hier in Hamm Sozialhilfe beziehen sind auch sehr erschreckend. Von 31.000 Kindern und Jugendlichen unter 18 sind es 7000 , das sind 22,4%. Im Bezirk Mitte sind es besonders viele Leute, nämlich 40 % d.h jedes vierte Kind. Im Gegensatz zum letzten Jahr sind die Zahlen um ganze 25% gestiegen. Ich hoffe das schnell für Abschaffung  gesorgt wird und es den Kindern dann besser geht , weil das Geld wieder ordentlich an kommt.

Foto: Scharapow

 

Linker Krach in Hamm

Hallo liebe Blogbesucher,

wie Ihr wisst, bin ich in der Kommunalpolitik tief verankert und setzte mich gerne für die Belange meiner Mitbürger und Mitbürgerinnen ein. Die Rechte jeder einzelnen Person sind mir sehr wichtig. Wie Ihr wisst, gehöre ich der Partei „DIE LINKE“ im Kreisverband Hamm an. Es war nun an der Zeit sich auf die Kommunalwahl 2014 vorzubereiten. Leider wurde mir als Mitglied der Partei, nicht die Möglichkeit gegeben aktiv an der Gestaltung des Kommunalwahlprogramms 2014 teilzunehmen . Zur Abstimmung des Kommunalwahlprogramms schreibt die Parteisatzung vor, eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Kreisverband Hamm ist Demokratie jedoch ein Fremdwort. Der erste Sprecher des Kreisverbands, Alisan Sengül, benimmt sich wie ein Monarch. Mitgliederrechte werden beschnitten in dem zur Mitgliederversammlung, auf der das Kommunalwahlprogramm 2014 verabschiedet werden sollte, nicht ordnungsgemäß eingeladen wurde. In der mir vorliegenden Einladung, ist kein Beginn der Mitgliederversammlung zu lesen. Leider ist dieses Vorgehen im Kreisverband Hamm gängige Praxis. Herr Alisan Sengül scheint hier schlicht und ergreifend vergessen zu haben, dass der Kreisverband auch noch aktive Mitglieder hat, die aber nicht immer seiner Meinung sind. Ein Demokratisches Grundverständnis hat Herr Sengül nicht. Wer nicht seiner Meinung ist muss weg. Dieses Verhalten ist, wie oben schon erwähnt, leider keine Seltenheit. Führen wir uns nur einmal vor Augen, dass der Geschäftsführende Vorstand aus Marion Josten, Alisan Sengül und Martin Klaßen besteht. Die Partei „DIE LINKE“ ist mit Fraktionsstärke im Rat der Stadt Hamm vertreten. Es ist schon fast nicht notwendig zu erwähnen, dass die Ratsmitglieder auch hier die Zügel in der Hand haben. Der geschäftsführende Vorstand und die Fraktion im Rat der Stadt Hamm lassen sich so wunderbar undemokratisch verbinden. Nicht zu vergessen ist natürlich auch, dass man das nicht ehrenamtlich macht. Der Westfälische Anzeiger hat in der vergangenen Woche bereits darüber berichtet, dass Alisan Sengül als Fraktionsvorsitzender und als Ratsmitglied mindestens 72000 Euro in der vergangenen Legislaturperiode an   Aufwandsentschädigungen erhalten hat. Bei all der Arbeit hat er sogar noch Zeit, sich um die Politik in der Türkei zu kümmern. Hierbei bleibt die Lokalpolitik in Hamm auf der Strecke. Transparenz ist für den Kreisverband Hamm leider ein Fremdwort. Die Integration von Neumitgliedern ist nur so lange gewünscht, wie man keine gegensätzliche Meinung gegenüber dem Vorstand äußert. Ich fordere Herrn Alisan Sengül auf hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und von allen seinen Ämtern und Mandaten mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Um gemeinsam in Hamm etwas zu verändern, benötigen wir Demokratie und die Meinung aller Bürgerinnen und Bürger. Bitte gehen SIE wählen und machen das Kreuz an der richtigen Stelle.

Carsten Rüther

Bahnhof Heessen bald endlich barrierefrei?

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Bereits seit einigen Jahren gibt es Pläne für einen barrierefreien Ausbau des Heessener Bahnhofs. Die Heessener SPD legt jetzt noch eine Schippe drauf und plant einen Durchbruch unter den Gleisen und einen zweiten Ausgang auf der anderen Seite, zum Landwehrwinkel hin. Damit lenkt die SPD erneut das Augenmerk auf den, längst überfälligen, barrierefreien Ausbau des Heessener Bahnhofs.
Aus der eigenen Erfahrung heraus können wir bedauerlicherweise bestätigen, dass noch längst nicht jeder Bahnhof barrierefrei ist. Als Rollstuhlfahrer steht man leider immer wieder vor großen Problemen bei Reisen mit der Bahn. Der Start der Bahnfahrt ist oft barrierefrei, am Zielbahnhof steht man aber oft vor dem großen Problem dass es keine Aufzüge gibt sondern nur Treppen, die nicht ohne größere Hilfe überwunden werden können.
In diesem Sinne finden wir die Planungen der SPD zum Umbau des Heessener Bahnhofs sehr begrüßenswert und hoffen dass die Pläne in naher Zukunft umgesetzt werden.
Interview mit Justus Moor, Vorsitzender der Heessener SPD zum Thema

8. Sattelfest zwischen Hamm und Soest

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Am Sonntag, 21. Juli 2013, fand zum achten Mal das Sattelfest zwischen Hamm und Soest statt. Auf der ca. 40km langen, abgesperrten Strecke tummelten sich zehntausende Radfahrer. Auch Sonderbusse und -züge wurden zwischen Hamm und Soest eingesetzt, sodass es auch möglich war nur in eine Richtung zu fahren und dann mit dem Zug oder Bus wieder zurück. Bei den hochsommerlichen Temperaturen von um die 30°C lief den begeisterten Radfahrern der Schweiss in strömen herunter. Getränke waren natürlich sehr gut nachgefragt.
Wenn ich die Bilder so sehe sollte ich vielleicht doch mal überlegen bis zum nächsten Sommer mal wieder mein Speedybike, das derzeit eigentlich nur verstaubt, herauszuholen und im nächsten Jahr auch bei der Fahrt mitzumachen. 😉

Foto: Denise Figge | Radio Runde Hamm

Stadtwerke Hamm lassen Rollstuhlfahrer am Straßenrand stehen

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Als ich heute um 18:21 mit dem Bus der Linie 1 der Stadtwerke Hamm GmbH von der Haltestelle Beverkramenstraße in die Stadt fahren wollte wurde mir der Einstieg in den Bus verweigert.
Wie immer habe ich den Fahrer freundlich gebeten die Rollstuhlrampe herauszuklappen und mir beim Einstieg behilflich zu sein. Als ich den Fahrer das erste Mal drauf ansprach erfolgte keinerlei Reaktion seinerseits. Zunächst ging ich davon aus dass er sich noch um die anderen hinzugestiegenen Fahrgäste kümmerte und mir im Anschluss behilflich sein würde. Als alle weiteren Fahrgäste hinzugestiegen waren und ihre Fahrkarten vorgezeigt oder beim Fahrer gekauft hatten sprach ich ihn erneut an. Auch diesmal bemerkte ich keinerlei Regung seinerseits. Er schloss die Tür und fuhr los.

Sehr geehrter Herr Hegemann, sehr geehrter Herr Veith,
in Zeiten der Inklusion hat Ihr Unternehmen offenbar noch dringenden Nachholbedarf und ein großes Verbesserungspotenzial. Der oben beschriebene Sachverhalt ist alles andere als inklusiv und meiner Ansicht nach nicht tolerabel. Ihr Mitarbeiter in der Leitstelle, dem ich im Anschluss den Sachverhalt direkt geschildert habe, konnte oder wollte mir jedoch in dieser Sache nicht behilflich sein. Er verwies mich freundlich auf die nächstmögliche Busverbindung. Diese war mir jedoch selbst schon bekannt.Unser Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann betont immer wieder die Bedeutung der Inklusion in unserer Gesellschaft. Als Tochtergesellschaft der Stadt sollte Ihr Unternehmen als Musterbeispiel voran gehen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Ich bitte Sie, diese Missstände dringend zu beseitigen und Ihre Mitarbeiter evtl. entsprechend zu schulen oder andere Maßnahmen zu ergreifen.

Bild: Philippe Harig, City-Verkehr.de

Nicht so, liebe Stadt Hamm !

Hammerhundefreunde

Die Stadt Hamm praktiziert genau das, was sie den Hammer Hundefreunden vorwirft. Nämlich mangelnde Zusammenarbeit. Nachdem der Artikel im WA über die Verärgerung der Hundefreunde über die plötzliche Flächenveränderung  und Verkleinerung des Hundeplatzes in Pelkum erschien, reagierte ein Sprecher, zuständig für das so genannte Netzwerk der Stadt und den Hundefreunden, in einer Mail über den Artikel. Das Vorgehen der Hundefreunde, bzw. seines ersten Vorsitzenden Martin Klaßen, sei nicht akzeptabel und hätte im Vorfeld mit ihm besprochen werden müssen.

Genau das ist der Punkt. Was der Sprecher der Stadt den Hammer Hundefreunden vorwirft, ist genau das, was die Stadt Hamm praktiziert. Seit der Errichtung der Hundeauslaufflächen ist es in keiner problematischen Situation vorgekommen, dass die Hundefreunde über Änderungen informiert worden sind. Ich erinnere an das Beispiel des Hundeplatzes am Markerburg Burghügel. So wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, dass sich Politiker und Heimleiter des Altenwohnheimes an der Markerallee geeinigt hatten, einen Zaun zur Einrichtung hinzusetzen, um die Bewohner vor Hunden zu schützen. So ist es jetzt auch im Fall Pelkum eingetreten. Es dürfte schon etwas länger der Stadt bekannt sein, dass sich Graureiher, die von uns auch das ganze Jahr über beobachtet worden sind, dort eine Brutstätte errichtet haben. Dass das der Grund war, die Hundefläche zu verkleinern, haben die Hundefreunde erst am Dienstag, den 11.6.2013 in der angesprochenen Mail des Sprechers erfahren. Auch hier ist im Vorfeld nicht informiert worden, sondern vollendete Tatsachen sind erfolgt.

Abgesehen, dass Graureiher keine Bodenbrüter sind, sondern Baumbrüter, hätte es durchaus eine Einbeziehung der Hundefreunde bedurft, um auch von fachlicher Seite aus das Verhalten der Hunde zu besprechen und mit einzubeziehen. Allein auch daher ist das Verhalten und die Verärgerung der Hundefreunde durchaus zu verstehen und nachzuvollziehen.

Hinzu kommt das Setzen eines gefährlichen Zaunes, die durchaus schwere Verletzungen bei den Hunden im Spiel hervorrufen können. Auch hier wurde in keinster Weise um Rat gefragt.

Der Sprecher der Stadt begründete die Verkleinerung der Hundefläche in Pelkum damit, dass man über die Wiese problemlos bis zum Wald und zur Kolonie der Graureiher gehen kann, weil dort keine Zäune stehen. Die Frage der Hammer Hundefreunde lautet, warum errichtet man dort keinen Zaun, wie es zum Beispiel am Burghügel Mark geschehen ist?

So bleiben die alleinigen Entscheidungen der Stadt sehr fraglich, und ob unter diesem Aspekt eine weitere mögliche Zusammenarbeit erfolgen kann, ohne Verständnisfragen der Akzeptanz, bleibt fraglich.

 

Herringer und Pelkumer
Hundefreunde sind verärgert

Plötzlich trauen die Hundefreunde aus Pelkum und Herringen ihren Augen nicht mehr. Die Hundewiese an der Kamenerstr. ist auf ein Mininimum verkleinert worden. Gerade mal knapp zwei Tennisplätze klein, soll nun den Hunden den entsprechenden Auslauf liefern. Hinzu wurde die Fläche mit einem fast durchsichtigen scharfen Schafszaun eingezäunt, die Verletzungen sind schon vorgeplant.

Wie ist es plötzlich dazu gekommen? Richtig ist, dass die Fläche vor über einem Jahr in den Plänen dokumentiert wurde. Die Gesamtfläche aber gerodet war und als Auslauffläche für Hunde durch Pfähle abgesteckt war. Die Fläche galt als Geheimtipp unter den Hundehaltern und mauserte sich in den letzten Monaten in Form von einem kleinen Besucheransturm.

Ohne Absprache im Netzwerk der Hammer Hundefreunde e.V. und der Stadt sind nun die Betroffenen ohne Anhörung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Eine Art und Weise, die es nicht zulässt, dass so miteinander umgegangen wird. Wir fordern die Stadt Hamm auf diesbezüglich Gespräche aufzunehmen und die Umstände zu erklären und Verbesserungsvorschläge der Hundehalter zu überprüfen und umzusetzen.

Solidaritätsdemonstration

Erdogan (28)

An der Solidaritätsdemonstration am vergangenen Donnerstag haben mehr als 200 Menschen teilgenommen. Organisiert und aufgerufen haben zur Demo alle demokratischen und fortschrittlichen Vereinigungen der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, sowie Partei und Ratsfraktion DIE LINKE.

Pressemitteilung der LiNKEN im Rat der Stadt Hamm von 06.06.2013

Einladung zum Fastenbrechen am 18.07.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Vorstand des Kreisverbandes Hamm hat in seiner Sitzung am 05.06.2013 einstimmig beschlossen, an keiner Veranstaltung teilzunehmen wenn Vertreter der türkischen Partei AKP anwesend sind.

Ein „friedvolles Fastenbrechen“ zu feiern ist ausgeschlossen, wenn in der Türkei zehntausende Menschen friedlich demonstrieren, die Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei gewaltsam gegen die Demonstranten vorgeht, mit dem Resultat, dass es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab.

Wir unterstützen die Forderungen der Demonstranten und des Gewerkschaftsbundes KESK nach Freilassung aller bisher Festgenommenen und Verhafteten und die Zusicherung von Strafverfolgungsfreiheit. Wir solidarisieren uns mit der Forderung nach dem Rücktritt der für die exzessive Gewalt Verantwortlichen, dem Istanbuler Gouverneur und des Polizeipräsidenten. Wir unterstützen die Protestierenden bei ihren Forderungen nach Menschenrechten wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit oder Pressefreiheit sowie die Aufhebung von Demonstrationsverboten auf öffentlichen Plätzen.

Das nun zum Fastenbrechen ausgerechnet ein Vertreter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nach Hamm eingeladen wurde, ist nicht nachzuvollziehen und steht im Wiederspruch zum eigentlichen Sinn der Veranstaltung.

Der KV Hamm und die Ratsfraktion Hamm haben daher zur Teilnahme an der Solidaritätsveranstaltung am 06.06.2013 vor der Pauluskirche für die Demonstranten in der Türkei aufgerufen und verzichten auf die Teilnahme am Fastenbrechen.

Für den KV und die Ratsfraktion

Alisan Sengül              Marion Josten

Behindertentoiletten oder Inklusion?

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In Bezug auf den kürzlich im WA veröffentlichten Artikel über das Fehlen von Behindertentoiletten im Hammer Stadtgebiet möchte ich als Rollstuhlfahrer mal meine Meinung dazu äußern:Das Wort Inklusion fällt in den letzten Jahren immer häufiger. Man liest ständig darüber. Jedem, der sich damit aber einmal auseinandergesetzt hat, dem sollte auffallen dass es dabei eben nicht darum geht besondere Einrichtungen für Behinderte zusätzlich zu den Einrichtungen für „Normale“ zu schaffen sondern der eigentliche Grundsatz darin besteht dass sämtliche Einrichtungen grundlegend so konzipiert werden sollten dass sie auch von Behinderten ganz normal genutzt werden können.
In diesem Sinne würde ich mich freuen wenn man bei zukünftiger Planung grundsätzlich öffentliche Toiletten so konzipiert dass sie im Sinne der Inklusion barrierefrei benutzbar sind ohne dass zusätzliche Behindertentoiletten notwendig sind.
Einige Bahngesellschaften bzw. Fahrzeughersteller machen vor wie es geht. So sind beispielsweise die Züge der Eurobahn die vom Hersteller Stadler in Berlin gebaut wurden grundsätzlich nur mit 2 behindertengerechten Toiletten ausgestattet.
Die kann jeder benutzen, ob behindert oder nicht.

Plakat-Horror beim Horror-Zirkus

Der „Circus des Horrors“, ein Besuchermagnet mit über 60-70%iger Auslastung, erlebte bei seinem Gastspiel in Hamm eine böse Überraschung. Die Stadt stellte eine „Knolle“ über 1500 Euro aus, da die Werbeplakate in den Straßen nicht vorschriftsgemäß ausgehangen waren. Dies ist meiner Meinung nach eine unfassbare Haltung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
eine touristische Attraktion in Hamm hat unsere Stadt mehr als nötig. Das Erste an das die Stadtverwaltung denkt scheint die Frage zu sein wie sie daraus Profit schlagen kann. Da kommt eine „Knolle“ über 1500 Euro im Zuge der leeren Kassen nur recht. Sicher ist dass der Zirkus kein zweites Mal nach Hamm kommen wird, da Hamm mal wieder nicht in positiver Erinnerung steht.
Hiermit möchte ich sie auffordern die „Knolle“ zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen.
Hochachtungsvoll,
Ihr Carsten Rüther